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| BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Das Berufungsgericht ist unter Hinweis auf die Entscheidung BVerwGE 6, 282 [287] und dasUrteil vom 19. Dezember 1958 - BVerwG VII C 204.57 -, DVBl. 1959 S. 573, zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die Bereitstellung zweckgebundener Mittel im Bundeshaushalt 1961 als eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung anzusehen ist, aus den bereitgestellten Mitteln an Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone und aus dem Sowjetsektor von B. Einrichtungshilfe zu gewähren. - BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56
Lastenausgleich
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Aus der Selbstbindung der Verwaltung erwuchs für den jeweils Betroffenen ein im Klagewege verfolgbarer Rechtsanspruch auf Anwendung der Richtlinien auch in seinem Falle (BVerfGE 8, 155 [168]; BVerwGE 8, 4 [10]). - BVerwG, 13.11.1961 - III C 137.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Die bereits ergangenen, nicht rechtskräftig gewordenen Urteile waren für unwirksam zu erklären (BVerwGE 13, 174 [BVerwG 13.11.1961 - III C 137/61]).
- BVerwG, 28.05.1958 - V C 216.54
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Aus der Selbstbindung der Verwaltung erwuchs für den jeweils Betroffenen ein im Klagewege verfolgbarer Rechtsanspruch auf Anwendung der Richtlinien auch in seinem Falle (BVerfGE 8, 155 [168]; BVerwGE 8, 4 [10]). - BVerwG, 19.12.1958 - VII C 204.57
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Das Berufungsgericht ist unter Hinweis auf die Entscheidung BVerwGE 6, 282 [287] und dasUrteil vom 19. Dezember 1958 - BVerwG VII C 204.57 -, DVBl. 1959 S. 573, zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die Bereitstellung zweckgebundener Mittel im Bundeshaushalt 1961 als eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung anzusehen ist, aus den bereitgestellten Mitteln an Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone und aus dem Sowjetsektor von B. Einrichtungshilfe zu gewähren. - BVerwG, 16.10.1962 - VIII C 129.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Führt - wie im vorliegenden Falle - eine Gesetzesänderung zur Erledigung des Rechtsstreits, so ist für die Beurteilung der Erfolgsaussicht die Sach- und Rechtslage maßgebend, wie sie sich bis zur Gesetzesänderung darstellte (vgl. dieBeschlüsse vom 16. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 129.60 - undvom 20. November 1962 - BVerwG VIII C 144.60 -). - BVerwG, 20.11.1962 - VIII C 144.60
Auszug aus BVerwG, 28.09.1966 - VIII B 97.64
Führt - wie im vorliegenden Falle - eine Gesetzesänderung zur Erledigung des Rechtsstreits, so ist für die Beurteilung der Erfolgsaussicht die Sach- und Rechtslage maßgebend, wie sie sich bis zur Gesetzesänderung darstellte (vgl. dieBeschlüsse vom 16. Oktober 1962 - BVerwG VIII C 129.60 - undvom 20. November 1962 - BVerwG VIII C 144.60 -).